AKK - Untauglichkeitsprüfung klar bestanden

Es sind genau jene geistigen Zinnsoldatenspiele im Kopf der aktuellen Verteidigungsministerin, die die ohnehin nicht einfache Rolle Deutschlands in Sachen internationaler militärischer Zusammenarbeit zum Ziel der Friedenssicherung unnötig erschweren. Allem Anschein nach ohne detaillierte Absprachen mit dem Außenministerium, den Militärs in der Bundeswehr und auch den Gremien der Nato-Partner, posaunt Annegret Kramp-Karrenbauer die Idee zur Errichtung einer Schutzzone im Nahen Osten zwischen Türkai und Syrien heraus. Ihre persönliche Idee. Fast im Alleingang mal eben schnell aus der CDU-Zentrale heraus die Welt retten, oder was?

Allein in den Ohren der Bundeswehr-Soldaten dürfte Kramp-Karrenbauers unausgereifte Idee wie ein Rohrkrepierer gewirkt haben; von den politischen Reaktionen im Land und auf dem internationalen Parkett ganz zu schweigen.

Gerade erst vor wenigen Tagen genoss ich zum ungefähr zehnten Mal als Reisebegleiter wieder mal eine Besucher-Führung durch das Bundeskanzleramt.
Per Video-Film und durch den Vortrag der dort tätigen Bildungsreferent*innen wird in seriös ernster Atmosphäre dem Besucherpublikum allenthalben erläutert, dass hier durch den Bundesminister für besondere Aufgaben (auch Kanzleramtsminister genannt) alle Fäden zusammenlaufen und nationale wie internationale Belange lösungsorientiert koordiniert werden, das im Lage- und Krisenzentrum, wo rund um die Uhr permanent Informationen aus aller Welt ausgewertet werden, sofort klare Einschätzungen und mögliche Handlungsoptionen vorliegen und das im runden und total abhörsicheren Internationalen Konferenzsaal allerlei wichtige Treffen und Gespräche auf höchster Ebene stattfinden.

Doch angesichts des Vorschlages der Verteidigungsministerin eine Schutzzone zwischen den türkischen und syrischen Frontverläufen einzurichten, dachte ich mir - eine aktuelle Landkarte des Nahen Ostens scheint man im deutschen Zentrum der Macht nicht parat zu haben. Und das im Kanzleramt alle Fäden zusammenlaufen und koordiniert werden, scheint eben nur bei der Produktion des Image-Films funktioniert zu haben.

Außerdem, quasi zeitgleich zum Treffen Putin / Erdogan von Montag auf Dienstag des 21. / 22. 10. 2019, bei dem nach Ablauf der 120 Stundenfrist eine weitere Waffenruhe von 150 Stunden vereinbart sowie eine Art befriedete Zone recht klar skizziert wurde, springt die deutsche Verteidigungsministerin hinterm Spint hervor und ruft einfach mal - Schutzzone, jetzt! - durch die Reihen der Parlamentsarmee. Weil Zone in Verbindung mit Schutz einfach besser klingt, als Pufferzone. Und weil man das böse Wort Kriegseinsatz nicht verwenden will, sondern besser immer von einer Friedensmission spricht. Und weil man irgendwie deutsche Antworten auf militärische Fragen geben zu müssen glaubt, auf Fragen, die international an Deutschland gar nicht gestellt wurden.
Oder gar, weil man im Konzert mit Heimatminister Horst Seehofer, statt mit dem Außenminister Heiko Maaß, möglichst schnell irgendetwas mit befriedeten Gebieten in Syrien hinbekommen möchte, damit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die syrischen Flüchtlinge in der Türkei möglichst schnell wieder nach Syrien rückführen kann, bevor er sie womöglich - wie von ihm selbst angedroht - in Richtung Europa schickt.

Man muss, ja man darf eigentlich nicht, den Putin-Erdogan-Pakt und die damit einhergehende Stabilisierung des Assad-Regimes gutheißen, obwohl diese Allianz aktuell kurzfristige Waffenruhe mit sich bringt. Man sollte aber - wenn schon andere Lösungskonzepte mit zusätzlich anderen Playern möglich gemacht werden sollen, diese Konzept im Köcher parat haben und auf internationaler Ebene auch fähig sein mit zu agieren. Übrigens auch im Hinblick der politischen Positionierung in Sachen Kurden-Frage und den damit verwobenen Verantwortungen in der Region.

Es war Henry Kissinger, der 2015 im Handelsblatt angesichts der Erstarkung des IS und der Notwendigkeit diesen zu bekämpfen und in die Knie zu zwingen, forderte, eine Art „Westfälischen Frieden“ im Nahen Osten herbeizuführen. Ein kühner, jedoch konstruktiver Entwurf, dessen Umsetzung machbar wäre. Und wie wir alle wissen können, weiterhin ein zähes, jedoch lösungswilliges Ringen aller Beteiligten erfordert.

Mit strategischen Überlegungen in Form von Sandkastenspielen - von der Saar mit nach Berlin an die Spree gebracht - kommt man da nicht weiter. Also, Schützin Kramp-Karrenbauer, zurück ins Glied.